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Gesetzliche Infos

Tierhaltung nicht per se verboten BGH entscheidet pro Hund und Katz

20. März 2013: Hunde und Katzen in Mietwohnungen dürfen nicht generell durch den Vermieter verboten werden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entscheidet der Bundesgerichtshof. Erforderlich ist demnach vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Vermieter die Tierhaltung nur noch nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten - und auch nur dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen (Az.: VIII ZR 168/12). Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag sind demnach unwirksam, wie der BGH mitteilt.

 

In dem verhandelten Fall mietete ein Mann eine Wohnung einer Wohnungsbaugenossenschaft in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war - wie bei dem Vermieter üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten."

 

Dennoch zog der Mann mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 Zentimetern in die Wohnung ein. Die Genossenschaft forderte ihn daraufhin auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Hundebesitzer kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf erhob der Vermieter Klage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Mannes hatte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

 

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

 

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele, befanden die Richter.

 

Die Unwirksamkeit der Klausel führt allerdings nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann, so der BGH. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht des Vermieters zur Hundehaltung ausdrücklich bejaht.

 

Quelle: n-tv.de , awi

Wie "Hund und Katze" – und doch ist Freundschaft möglich!

Das Vorurteil von der Feindschaft zwischen Hund und Katze ist immer wieder Thema in allen Medien. Jüngstes Beispiel: der Kinofilm „Cats & Dogs“, in dem eine Perserkatze alle Hunde als Konkurrenten um die Gunst der Menschen ausschalten will. Doch Hund und Katze können durchaus friedlich zusammenleben. Unter günstigen Umständen können diese Tiere sogar dicke Freunde werden. Es kann jedoch aufgrund ihrer unterschiedlichen Laut- und Körpersprache zwischen diesen beiden Tierarten zu Missverständnissen kommen. So zeigt ein Hund z. B. seine Freude durch Schwanzwedeln an – wedelt hingegen eine Katze mit dem Schwanz ist dies ein Zeichen für ihre innere Anspannung. Und schnurrt die Samtpfote vor Wonne, könnte der Hund dies als bedrohliches Knurren auffassen. Am schnellsten erfassen Jungtiere die „Fremdsprache“ des anderen Wesens. Doch auch ältere Tiere können die Verständigung miteinander lernen, es dauert nur etwas länger. Zur Sicherheit sollte man in Erfahrung bringen, welche Erfahrungen Hund und Katze mit Begegnungen der anderen Art bisher gemacht haben. Bevor die Tiere sich leibhaftig kennen lernen ist es ratsam, sie erst einmal mit dem Geruch des fremden Vierbeiners vertraut zu machen. Dazu reibt man die Tiere mit einem Tuch ab und lässt das jeweils andere daran schnuppern. Ein paar Streicheleinheiten und Leckerbissen parallel zur Geruchsprobe wecken positive Gefühle bei den Partnern in spe. Zu Beginn der Hund-Katze WG sollten die Tiere nur in Anwesenheit eines Menschen zusammentreffen.



Während der Hund dabei angeleint sein sollte, muss der Katze immer die Möglichkeit zum Rückzug gegeben werden. Je gelassener der Mensch bei diesen Zusammenkünften ist, desto ruhiger werden auch die Vierbeiner aufeinander reagieren. Getrennte Aufenthaltsräume gewährleisten, dass sich Hund und Katze in der Phase des Kennenlernens auch einmal entspannen können. Auch nach der erfolgreichen Gewöhnung funktioniert die Hund-Katze WG besser, wenn die Katze sich hin und wieder vom Hund zurückziehen kann. Neben einem für den Hund unzugänglichen möglichst erhöhten Ruheplatz legt sie auf ein verschwiegenes Örtchen und ungestörte Mahlzeiten besonders großen Wert.

Befreiung von der Hundesteuer ist möglich

Hunde machen Spaß, bereichern das Familienleben, und für manche Vierbeiner gibt es für Herrchen und Frauchen sogar einige Möglichkeiten, ihren Hund ganz oder teilweise von der Steuer befreien zu lassen. Vor allem dann, wenn ihr Heimtier besonders ausgebildet ist. Allein in Berlin sind etwa 2.700 Hunde von der Steuer befreit, die als Sani täts-, Rettungs- oder Blindenhunde im Einsatz sind. Die insgesamt rund 5,3 Millionen Hunde in Deutschland werden je nach Wohnort unterschiedlich besteuert. Die Städte und Gemeinden bestimmen selbst die Höhe der Steuer sowie die Kriterien für eine Befreiung oder Ermäßigung.
Aber es gibt ermutigende Beispiele: In Wismar gilt die Befreiung für alle geprüften Therapiebegleithunde, die regelmäßig Therapeuten bei der Arbeit unterstützen.

Eine generelle Befreiung von der Hundesteuer für Besuchshunde gibt es bislang nicht. In einigen Kommunen wie zum Beispiel der Stadt Essen werden Hunde, die man aus dem Tierheim holt, für ein halbes Jahr von der Steuer befreit, Menschen mit Behinderungen können teilweise mit Vergünstigungen für ihre Begleithunde rechnen. Auch Personen mit niedrigem Einkommen können eine Hundesteuerbefreiung oder -ermäßigung beantragen. Hier lohnt sich die Anfrage bei der jeweiligen Kommune.



Der Hund - der beste Freund des Menschen

In deutschen Haushalten leben etwa 5 Mio. Hunde. Damit ist der Hund nach der Hauskatze das beliebteste Haustier.

Wie seine wilden Vorfahren und Verwandten (Wölfe, Dingos) ist auch der heutige Haushund ein Rudeltier, das zur Ausübung seines Sozialverhaltens die Nähe seines Ersatzrudels – die menschliche Bezugspersonen - benötigt. Deswegen sollte sich jeder Hundefreund vor der Anschaffung eines Vierbeiners fragen, ob er ausreichend Zeit hat und bereit ist, mit dem Hund bis zu dessen Lebensende durch dick und dünn zu gehen.

Hunde werden nicht nur von Züchtern angeboten. Zahllose  Hunde warten in Tierheimen auf ein neues Zuhause. Entgegen der Ansicht einiger finden sich dort nicht nur alte, kranke und aggressive Tiere, sondern viele nette Hunde aller Rassen und Altersklassen, die unüberlegt angeschafft  wurden oder unglücklichen familiären Entwicklungen zum Opfer gefallen sind und nun sehr unter dem Tierheimleben leiden.

Auch sollte bei der Wahl des passenden Hundes nicht nur auf äußerliche Merkmale und die aktuelle »Mode«  geachtet werden. Viele Rassen (wie z.B. der Dalmatiner und Jack Russell Terrier) haben ein ausgeprägtes Bewegungsbedürfnis, während andere Rassen (wie z.B. der Border Collie) zu ihrer Auslastung zusätzlich ein hohes Maß an geistiger Beschäftigung erfordern.

Leider werden allzu oft Hunde "geopfert" um an Versuchsergebnisse zu gelangen. Es gibt aber auch Tierschützer, die Hunde nach den Versuchen aufnehmen, ihnen mit viel Zuneigung und kompetenter Pflege ein Vertrauensverhältnis zu den Menschen vermitteln, um ihnen dann ein Leben in einem tierlieben Zuhause zu ermöglichen.

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